FG München v. 02.08.2005 - 10 K 160/05

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FG München v. 02.08.2005 - 10 K 160/05

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2, GewStG § 35b

Hauptsacheerledigung

Einseitige Erledigungserklärung

Beschwer

Leitsatz

1. Reduziert das Finanzamt im Laufe des Klageverfahrens die festgesetzte Einkommensteuer auf 0 EUR und gibt der Kläger keine Erledigungserklärung ab, so wird die Klage mangels Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) unzulässig.

2. Eine Beschwer ergibt sich auch nicht über die beschränkte Tatbestandswirkung des Einkommensteuerbescheids für den Gewerbesteuermessbescheid nach § 35b GewStG.

Fundstelle(n):
EAAAC-16775

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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