FG München, Urteil v. 25.07.2005 - 6 K 3023/04

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FG München Urteil v. 25.07.2005 - 6 K 3023/04

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2, AO § 162, AO § 149

Klagebefugnis bei Nullbescheid

Schätzungsbefugnis bei nicht eingereichter Steuererklärung

Leitsatz

1. Eine Klage gegen einen geschätzten, auf null Euro lautenden Körperschaftsteuerbescheid ist mangels Beschwer unzulässig.

2. Wurde trotz mehrfacher Aufforderung keine Steuererklärung abgegeben, so ist eine Klage gegen einen geschätzten Steuerbescheid jedenfalls dann unbegründet, wenn keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Schätzung vorliegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 3.1.2006 - I B 117/05

Fundstelle(n):
UAAAC-16774

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