Steuerrecht | ungleiche Behandlung von Konzernbeiträgen an in- und ausländische Muttergesellschaften kann zulässig sein

Nach den Schlussanträgen der Generalanwältin vom 12.9.2006 (Rs. C-231/05) stehen die finnischen Vorschriften zum steuermindernden Ausgleich von Beiträgen, die innerhalb eines Konzerns entweder von der Mutter- an die Tochtergesellschaft oder von der Tochter- an die Muttergesellschaft gewährt werden, im Einklang mit europäischem Recht, obwohl diese Steuervergünstigung grenzüberschreitenden Konzernen verwehrt ist. Der Vorschlag nimmt Bezug auf die Entscheidung des EuGH in der Rs. C-446/03 (Marks & Spencer).

▶ Schlussanträge: Die Art. 43 EG und 48 EG, die Art. 56 EG und 58 EG sowie die Richtlinie 90/435/EWG des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten stehen unter den im Vorabentscheidungsersuchen dargelegten Umständen einer Rege...