Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
EuGH-Verfahrensreport: Direkte Steuern (Stand: August 2006)
Teil I: Urteile
1. Rs. C-152/03 (Ritter-Coulais)
Urt. v.
Zu Sachverhalt und Rechtsfrage vgl. IWB F. 11a S. 701
und 863.
Tenor:
Art. 48 EWG-Vertrag (später Art. 48
EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Art. 39 EG) ist dahin auszulegen,
dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren betroffenen
entgegensteht, wonach natürliche Personen, die Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit in einem Mitgliedstaat beziehen und dort
unbeschränkt stpfl. sind, keinen Anspruch darauf haben, dass bei der
Festsetzung des Steuersatzes für diese Einkünfte in diesem Staat
Verluste aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden, die sich
auf ein von ihnen selbst zu Wohnzwecken genutztes Wohnhaus in einem anderen
Mitgliedstaat beziehen, während positive Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung bezüglich eines solchen Hauses berücksichtigt
würden.
Rechtsgrundlage:
Art. 43, 56 EGV.
2. Verb. Rs. C-182/03, C-217/03 (Belgien ./. Kommission) und C-399/03 (Kommission ./. Rat der EU)
Urt. v.
Zu Sachverhalt und Rechtsfrage vgl. ABl EU Nr. C 135 v.
, S. 21, und ABl EU Nr. C 275 v. ,
S. 35.
Tenor:
In der Rs. C-399/03:
Die Entscheidung
2003/5...