Kraftfahrzeugsteuer;
Land- und forstwirtschaftliche Sonderfahrzeuge nach § 3 Nr. 7 KraftStG – BFH-Urteil vom 22. Juni 2004 - VII R 42/03

Mit Urteil vom 22. Juni 2004 hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Transportfahrzeuge für Holzrückemaschinen begünstigte Sonderfahrzeuge im Sinne des § 3 Nr. 7 KraftStG sein können, obwohl Kraftfahrzeuge dieser Art auch geeignet sind, Lohnarbeiten für andere als land- und forstwirtschaftliche Betriebe durchzuführen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden Spezialfahrzeuge zur Beförderung von Holzrückemaschinen als land- und forstwirtschaftliche Sonderfahrzeuge nach § 3 Nr. 7 KraftStG anerkannt, soweit sie auf Grund ihrer Herrichtung ausschließlich zum Transport von Holzrückemaschinen im Sinne des § 3 Nr. 7 KraftStG geeignet und bestimmt sind.

Das FinMin bittet, die Finanzämter entsprechend zu unterrichten und die Fahrzeuge in das Verzeichnis der anerkannten Sonderfahrzeuge (vgl. Anlage 2 zur Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 7. Oktober 1998 - S 6108 A - 1 - St III 71) aufzunehmen.

Hessischer Minister der Fin v. 12.09.2006 - S 6108 A - 059 - II 53

Fundstelle(n):
DAAAC-16463