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BFH 02.03.2006 V R 35/04, BBK 19/2006 S. 4630

Umsatzsteuerbarer Verkauf eines nicht mit Vorsteuer belasteten Pkw

Veräußert eine Steuerberatungs-GbR einen dem Unternehmen zugeordneten Pkw, für dessen Erwerb sie keine Vorsteuer hatte geltend machen können, so ist die Veräußerung trotzdem umsatzsteuerbar. Auch durch eine vorherige Entnahme kann die GbR der Umsatzbesteuerung nicht entgehen (Abgrenzung zu , BStBl 2003 II S. 813).

Die GbR hatte den Pkw 1995 von einem Händler erworben, der den Verkauf nach § 25a UStG versteuert hatte. Die GbR war somit nicht vorsteuerabzugsberechtigt; sie ordnete den Pkw ihrem Unternehmen zu, indem sie die Privatnutzung durch einen Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1993 versteuerte. 1998 verkaufte sie den Pkw ohne Umsatzsteuer.

Der BFH lehnte im Gegensatz zu seiner früheren Entscheidung eine vorherige umsatzsteuerfreie Entnahme ab (Verkauf eines Pkw durch einen Einzelunternehmer ohne Auswe...

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