Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Streitwert bei Klagerücknahme
Ist der Klageschrift kein bezifferter Klagantrag zu entnehmen, ist dem Kostenansatz der Streitwert zugrunde zu legen, der sich aus dem Anfechtungsbegehren des Klägers im Einspruchsverfahren ergibt. Die Voraussetzungen für den Ansatz des Auffangstreitwerts oder Mindeststreitwerts sind in diesem Fall nicht gegeben. Der Streitwert wird nicht dadurch gemindert, dass die Klage nur vorsorglich „fristwahrend” erhoben wurde.