BGH Beschluss v. - AnwZ (B) 37/06

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: BRAO § 29; BRAO § 30; BRAO § 11 Abs. 3; BRAO § 41 Abs. 4; BRAO § 42 Abs. 1; BRAO § 42 Abs. 4 Satz 1

Instanzenzug: AGH Stuttgart AGH 1/06 vom

Gründe

I.

Der Antragsteller hat 1987 die Abschlussprüfung der einstufigen Juristenausbildung bestanden. Er ist deutscher Staatsbürger, in Spanien ansässig und beabsichtigt, dort den Beruf als Rechtsanwalt auszuüben. Am beantragte er bei der Antragsgegnerin, ihm die Erlaubnis zu erteilen, sich Rechtsanwalt zu nennen. Am wies ihn die Antragsgegnerin unter Beifügung des entsprechenden Formulars darauf hin, dass der Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft unter Verwendung des Formulars zu stellen sei. Später wies sie auch auf die Möglichkeit einer Befreiung von der Kanzleipflicht hin.

Am hat der Antragsteller bei dem Anwaltsgerichtshof unter Hinweis auf eine Untätigkeit der Antragsgegnerin beantragt, dieser aufzugeben, ihm die Erlaubnis zu erteilen, den Titel Rechtsanwalt zu führen. Zugleich hat er beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass er seit dem berechtigt sei, die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt zu führen. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag mit am an den von ihm benannten Zustellungsbevollmächtigten zugestelltem Beschluss als unzulässig verworfen, weil die Drei-Monatsfrist nicht verstrichen sei. Dagegen hat der Antragsteller am bei dem Bundesgerichtshof Beschwerde eingelegt.

II.

Das Rechtsmittel ist unzulässig.

1. Gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs ist die sofortige Beschwerde nicht statthaft. Der Antrag des Antragstellers, ihm die Führung der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt zu erlauben, ist zwar, wovon der Anwaltsgerichtshof zu Recht ausgegangen ist, als Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft unter Befreiung von der Kanzleipflicht nach §§ 29 bis 30 BRAO zu verstehen. Über diesen Antrag hatte der Anwaltsgerichtshof aber nicht zu entscheiden, und er hat hierüber auch nicht entschieden. Gegenstand seiner Entscheidung ist nach §§ 11 Abs. 3, 41 Abs. 4 BRAO allein die Frage, ob der Antragsgegnerin die Bescheidung des Antragstellers aufzugeben ist. Gegen eine Entscheidung hierüber ist aber nach § 42 Abs. 1 BRAO die sofortige Beschwerde nicht eröffnet (Senat, Beschl. v. , AnwZ (B) 6/90, veröffentlicht bei juris).

2. Das Rechtsmittel wäre selbst bei Annahme seiner Statthaftigkeit nicht zulässig, weil der Antragsteller die Rechtsmittelfrist versäumt hat. Dazu hätte er das Rechtsmittel nach § 42 Abs. 4 Satz 1 BRAO innerhalb von zwei Wochen bei dem Anwaltsgerichtshof einlegen müssen. Das ist nicht geschehen. Der Antragsteller hat das Rechtsmittel nach Ablauf von zwei Wochen bei dem Bundesgerichtshof eingelegt, was nicht ausreichte.

Fundstelle(n):
ZAAAC-15877

1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein