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BFH 20.03.1998 V B 138/97
Umsatzsteuer; | Steuersatz für Anzeigenzeitung
Die EG-Richtlinie über irreführende Werbung (EWGRL 450/84) ist für die Entscheidung über den Steuersatz einer Zeitung, die Anzeigen und Theater- und Kinoprogramme veröffentlicht, ohne Bedeutung (). Die maßgebende Auslegung des Begriffs der Annoncen-Zeitungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i. V. mit Nr. 49 Buchst. b der Anlage zum UStG 1980 und Hinweis auf Position 49.02 des Gemeinsamen Zolltarifs) unterliegt eigenen Regeln und Gesetzen des Zolltarifrechts. Die Auslegung zolltariflicher Vorschriften kann nicht nach außerzolltariflichem Recht ausgerichtet werden.
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