BVerwG, Beschluss v. 18.12.2001 - 9 BN 5.01

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BVerwG Beschluss v. 18.12.2001 - 9 BN 5.01

Gesetze: VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. 14 Abs. 1

Leitsatz

Die nachträgliche Einführung einer Friedhofsunterhaltungsgebühr für Grabstellen, deren vertraglich vereinbarte Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, beurteilt sich nicht nach Art. 14 Abs. 1 GG.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BVerwG 26.4.2006 - 8 C 17.05

Fundstelle(n):
XAAAC-13552

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