Krankenversicherung; | unzulässige Aufforderung zum Krankenkassenwechsel

Übergibt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein Schreiben, mit dem diese aufgefordert werden, zu einem konkret bezeichneten anderen Krankenversicherungsträger zu wechseln, kann es sich um einen unzulässigen Eingriff in den Gewerbebetrieb der bisherigen Krankenkasse handeln, wenn der Arbeitgeber dabei massiven Druck auf die bei ihr versicherten Mitarbeiter ausübt. Daneben kann ein Schadensersatzanspruch aus § 1 UWG begründet sein, wenn der Arbeitgeber, der zwar in erster Linie seinen eigenen finanziellen Vorteil sucht, gleichwohl aber mit der Verwendung des Schreibens auch den Wettbewerb einer konkret bezeichneten Konkurrentin der (bisherigen) Krankenkasse fördert (LG Hamburg, Urt. v. 24. 3. 1998 - 312 O 64/98, DB 1998, 1869; ebenso OLG Frankfurt/M, NWB EN-Nr. 618/98).