Abgabenordnung; | keine Rechtsbehelfsbelehrung bei Steueranmeldung (§§ 168, 348, 356 AO)

Im Falle der ohne Zustimmung der Behörde als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkenden Steueranmeldung (§ 168 Satz 1 AO) bedarf es keiner Rechtsbehelfsbelehrung (BFH-Beschl. v. 25. 6. 1998 - V B 104/97). Die Einspruchsfrist verlängert sich mangels Vorliegens eines schriftlichen Verwaltungsakts demnach nicht auf ein Jahr. Eine entsprechende Anwendung des § 356 AO auf die Fälle der keiner Zustimmung bedürftigen Steueranmeldung ist nicht geboten. Der Stpfl. wird durch die Regelung des § 164 Abs. 2 AO hinreichend geschützt.