BVerwG, Urteil v. 22.02.2001 - 5 C 34.00

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BVerwG Urteil v. 22.02.2001 - 5 C 34.00

Gesetze: BGB § 288; BGB § 291; BSHG F. 1969 § 111 Abs. 2 Satz 2; SGB I § 44; SGB VIII § 89 f Abs. 2 Satz 2; SGB X F. 1996 § 102; SGB X F. 1996 § 108 Abs. 2; VwGO § 43 Abs. 2 Satz 1

Leitsatz

1. Der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft, gilt auch für Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern.

2. Prozesszinsen können jedenfalls in den Fällen, in denen die Feststellungsklage als eine der Leistungsklage gleichwertige Rechtsschutzform anerkannt ist, auch durch eine Klage auf Feststellung eines der Höhe nach bestimmten Erstattungsanspruchs ausgelöst werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 27.6.2017 - B 2 U 13/15 R
VG Karlsruhe 16.7.2015 - 3 K 24/15
BSG 19.9.2007 - B 1 KR 39/06 R

Fundstelle(n):
ZAAAC-12844

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument