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BVerwG Beschluss v. - 4 VR 19.01

Gesetze: VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 4 Satz 1; VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1; VerkPBG § 5 Abs. 2

Leitsatz

Bei einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt, dem ein nicht bloß kurzzeitiges Vollzugshindernis entgegensteht, kann sich eine Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO als geeignetes Mittel erweisen, um in den Fällen, in denen der Gesetzgeber den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur innerhalb einer bestimmten Frist zulässt, unnötigen Rechtsschutzverfahren vorzubeugen.

Fundstelle(n):
WAAAC-12738

Preis:
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Nutzungsdauer:
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BVerwG, Beschluss v. 17.09.2001 - 4 VR 19.01

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