BVerwG, Urteil v. 13.09.2001 - 3 C 18.01

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BVerwG Urteil v. 13.09.2001 - 3 C 18.01

Gesetze: EV Art. 26 Abs. 1 Satz 1; TreuhG § 1 Abs. 5; TreuhG § 11 Abs. 1; TreuhG § 11 Abs. 2; TreuhG § 11 Abs. 3; VZOG § 17 ff.; VZOG § 21 Abs. 1

Leitsatz

Zum Sondervermögen Deutsche Reichsbahn gehörende Vermögensgegenstände sind von dem gesetzlichen Eigentumsübergang auf eine durch Umwandlung entstandene Kapitalgesellschaft (§ 11 Abs. 2 Satz 2 TreuhG) nicht ausgenommen (wie Urteil vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 17.01).

Fundstelle(n):
HAAAC-12422

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BVerwG, Urteil v. 13.09.2001 - 3 C 18.01

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