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Zulassung von REITs noch in diesem Jahr?
Die CDU/CSU-Fraktion geht davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Zulassung sog. REITs (Real Estate Investment Trusts) noch in diesem Jahr abgeschlossen wird. Dabei handelt es sich um börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften, die steuerlich begünstigt sind, wenn sie ihre Erträge fast vollständig an die Anleger ausschütten.
Die Beratung eines Antrags der FDP-Fraktion, REITs in Deutschland einzuführen (16/1896), vertagte der Ausschuss auf die Sitzung in der 39. Woche. Nach Aussage der Bundesregierung gibt es noch „politischen Gesprächsbedarf” zwischen dem BMF und der SPD-Fraktion, aber auch mit den Bundesländern. Ein fertiger Gesetzentwurf liege noch nicht vor. Nach Darstellung der FDP will der Bundesfinanzminister REITs in Deutschland zulassen, finde dafür aber keine Mehrheit in der SPD-Fraktion.
Die Sozialdemokraten verwiesen auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Die dort genannten Bedingungen müssten erfüllt werden. Laut BMF wäre auch ein rückwirkendes Inkrafttreten des Gesetzes zum möglich, so die Sozialdemokraten. Für sie geht es darum, dass „kein Steuersubstrat” ins Ausland gebracht wird. Zum einen gehe es um die Regelun...