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Straßenverkehrsrecht; | Abschleppen eines falsch geparkten Pkw bei Hinterlassung einer Handynummer
Grundsätzlich ist eine Ordnungs- oder Polizeibehörde nicht verpflichtet, den Fahrer bzw. Halter eines verkehrsbehindernd geparkten Pkw zu ermitteln, um ihn zum Wegfahren aufzufordern (BVerwG, DVBl 1983, 1066); sie ist vielmehr nach Ablauf einer mehr oder minder kurzen Überwachungszeit - u. U. sofort - berechtigt, das Fahrzeug abschleppen zu lassen. Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn sich Anhaltspunkte für eine schnelle und sichere Heranholung des Fahrers ergeben. Solche Anhaltspunkte liegen vor, wenn der Fahrer selbst - z. B. durch eine deutlich platzierte Handynummer und den Hinweis, er komme im Falle eines Anrufs ,,sofort'' - Vorkehrungen dafür getroffen hat, dass er leicht, kurzfristig und zuverlässig erreichbar ist (, NPA StVO § 12 Bl. 61, Archiv-N...