BGH, Urteil v. 28.06.2001 - 1 StR 198/01

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BGH Urteil v. 28.06.2001 - 1 StR 198/01

Gesetze: StPO § 97 Abs. 1 Nr. 1

Leitsatz

Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO gilt auch soweit der Verteidiger im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens als Zeugenbeistand für den Verurteilten tätig ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 16.6.2015 - 2 BvR 2718/10
BVerfG 20.5.2010 - 2 BvR 1413/09

Fundstelle(n):
IAAAC-11587

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