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OLG Hamm 26.06.1998 30 RE Miet 1/98
Mietrecht; | Folgen einer unterbliebenen Abrechnung der Nebenkosten
Der Mieter kann vom Vermieter jedenfalls bei fortdauerndem Mietverhältnis die Rückzahlung auf die Nebenkosten geleisteter Vorauszahlungen nicht allein deswegen verlangen, weil der Vermieter seine Pflicht zur Abrechnung tatsächlich entstandener Nebenkosten nicht binnen angemessener Frist erfüllt hat (, BAnz Nr. 132 v. ).
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