Urlaubsrecht; | Verzicht auf Urlaubsansprüche im Aufhebungsvertrag

Die Erklärung in einem Aufhebungsvertrag, alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis seien erfüllt, umfaßt wirksam sämtliche Urlaubsansprüche, über die der Arbeitnehmer verfügen kann. Der gesetzliche Mindesturlaub gehört hierzu nicht (Bestätigung von BAG, Urt. v. 31. 5. 1990 - 8 AZR 132/89, BAGE 65, 171). Die Darlegungs- und Beweislast für die Arbeitsfähigkeit und damit für die Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs trägt der Arbeitnehmer. Die Arbeitsfähigkeit beurteilt sich nicht nach der zuletzt übertragenen Tätigkeit, sondern nach der vom Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags geschuldeten Leistung, die der Arbeitgeber als vertragsgemäß hätte annehmen müssen (BAG, Urt. v. 20. 1. 1998 - 9 AZR 812/96; Fortführung von BAG, Urt. v. 20. 4. 1989 - 8 AZR 621/87, BAGE 61, 362 und v. 27.5.1997 - 9...