BGH Beschluss v. - 3 StR 166/04

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4

Instanzenzug: LG Kleve vom

Gründe

Das Landgericht hat die Angeklagte unter Freisprechung im übrigen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 33 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die Revision der Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Beschlußformel ersichtlichen Teilerfolg.

Die Beschwerdeführerin beanstandet zu Recht, daß das Landgericht den Wirkstoffgehalt von Marihuana durchschnittlicher Qualität, der nach allgemeiner Erfahrung bei 2 bis allenfalls 5 % THC liegt (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 37; ; Körner, BtMG 5. Aufl. Anh. C 1 Rdn. 238; Weber, BtMG 2. Aufl. Anh. H, S. 1621 f.), mit 8 % zu hoch zugrunde gelegt hat. Diese Feststellung war daher aufzuheben.

Der aufgezeigte Rechtsfehler führt in allen zumindest auch das Betäubungsmittel Marihuana betreffenden Einzelfällen zu einer Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat vermag nicht völlig auszuschließen, daß die betroffenen Einzelstrafen auf der Annahme überhöhter Wirkstoffgehalte beruhen. Die Aufhebung der genannten Einzelstrafen hat die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge. Die zum Strafausspruch sonst getroffenen Feststellungen können aufrechterhalten werden. Der neue Tatrichter kann ergänzende, hierzu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen.

Dagegen konnten die Schuldsprüche auch in den betroffenen Fällen bestehen bleiben. Die Feststellung, es habe sich um Marihuana "mittlerer Art und Güte" gehandelt, ist als solche nicht zu beanstanden. Ausgehend davon, war die Grenze zur nicht geringen Menge - selbst unter Zugrundelegung eines THC-Anteils von lediglich 2 % bei Marihuana durchschnittlicher Qualität - in allen Fällen überschritten.

Auch im übrigen hat die sachlichrechtliche Überprüfung des Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Fundstelle(n):
CAAAC-08278

1Nachschlagewerk: nein