Umsatzsteuer; | Abwasserbeseitigung als Hoheitsbetrieb (§ 2 Abs. 3 UStG 1993)

Ein Wasser- und Abwasserzweckverband handelte - jedenfalls nach den im Jahr 1993 maßgebenden Voraussetzungen im Land Brandenburg - bei der Abwasserbeseitigung und Abwasserbehandlung hoheitlich und nicht im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (BFH-Urt. v. 8. 1. 1998 - V R 32/97). Im Streifall konnte dahinstehen, ob Einrichtungen des öffentlichen Rechts sich darauf berufen können, sie seien gem. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 EWGRL 388/77 als Stpfl. zu behandeln, weil ihre Nichtbesteuerung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führe.