Abgabenordnung; | juristische Personen des öffentlichen Rechts als Körperschaften i. S. des § 51 AO

Auf Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist § 64 Abs. 2 AO nicht - auch nicht analog - anzuwenden, auch wenn sie nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken i. S. der §§ 51 ff. AO dienen (BFH-Urt. v. 11. 2. 1997 - I R 161/94). Die Nichteinbeziehung der Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts in den Geltungsbereich des § 64 Abs. 2 AO verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.