BGH Beschluss v. - 5 StR 415/04
Leitsatz
[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Gesetze: StPO § 349 Abs. 2
Instanzenzug: LG Neuruppin vom
Tenor
Die Revisionen der Angeklagten G , R und B gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Der Senat merkt an: Die von den Angeklagten G und R erhobene Besetzungsrüge, die an die Wahl der richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses des Landes Brandenburg anknüpft, wäre auch unbegründet ().
Fundstelle(n):
RAAAC-07275
1Nachschlagewerk: nein