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Einkommensteuer; | Mietverhältnis und Sicherungsnießbrauch bei Vertragsgestaltungen zwischen Angehörigen (§ 21 EStG; § 42 AO)
Nach dem ist die gleichzeitige Vereinbarung eines Nießbrauchs und eines Mietvertrags jedenfalls dann kein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO), wenn das dingliche Nutzungsrecht lediglich zur Sicherung des Pacht- oder Mietverhältnisses vereinbart und nicht tatsächlich ausgeübt wird. Sachverhalt im Urteilsfall: Kauf einer Eigentumswohnung von der Mutter durch den Sohn zu 175.000 DM. Im notariellen Kaufvertrag wurde vereinbart, daß der Mutter der Nießbrauch an der verkauften Wohnung zustehen sollte. Zwischen der Mutter und dem Sohn wurde ein lebenslänglicher Mietvertrag vereinbart. Im zeitlichen Zusammenhang damit wurde ein weiterer Vertrag geschlossen, durch den die Mutter dem Sohn ein mit 6,5 v. H. zu verzinsendes und auf 10 Jahre unkündba...