BGH, Beschluss v. 11.07.2001 - XII ZB 128/98

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BGH Beschluss v. 11.07.2001 - XII ZB 128/98

Gesetze: BGB § 1587 c; BGB § 1587 h; BGB § 1587 o Abs. 2 Satz 2; BGB § 1587 o Abs. 2 Satz 3

Leitsatz

Zur Genehmigungsfreiheit einer notariellen Vereinbarung, mit der auf die Geltendmachung der Härteklauseln der §§ 1587 c und 1587 h BGB verzichtet wird.

Fundstelle(n):
MAAAC-05982

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BGH, Beschluss v. 11.07.2001 - XII ZB 128/98

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