Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.06.2006 - 4 K 75/05

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 20.06.2006 - 4 K 75/05

Gesetze: VwZG § 9, BranntwMonG § 143

Zur Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderten Alkoholsendung

Leitsatz

Analog § 9 VwZG heilt die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Inhaltsadressaten eines Steuerbescheides einen in der falschen Adressierung liegenden Bekanntgabemangel.

Zu der Frage, wodurch eine im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderte Alkoholsendung dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wird. Hier: Angabe eines Empfängers (ein Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat) bei der Zollanmeldung, zu dem die Ware jedoch nie gelangen sollte und Beförderung der Ware mit der inhaltlich unrichtigen Versandanmeldung.

Zur Frage der Zuständigkeit für die Abgabenerhebung.

Fundstelle(n):
UAAAC-05547

Preis:
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Nutzungsdauer:
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