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LG Oldenburg 07.11.1997 2 S 895/97
Kaufrecht; | pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Gebrauchtwagens
Die Bestimmung in den AGB eines Neu- und Gebrauchtwagenhändlers, wonach für den Fall der Nichtabnahme eines Gebrauchtwagens ein pauschaler Schadensersatz von !5 % zu zahlen ist, verstößt gegen § 11 Nr. 5 Buchst. a AGBG (LG Oldenburg, Urt. v. - 2 S 895/97, Nds. Rpfl. 1998, 7, im Anschluß OLG Köln, NJW-RR 1993, 1404; a. A. LG Hagen, DAR 1987, 226).
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