Einkommensteuer; | Gestaltungsmißbrauch bei Anteilsrotation (§ 42 AO; §§ 17, 34 EStG)

Gem. BMF-Schr. v. 3. 2. 1998 - IV B 7 - S 2810 - 4/98 gilt zur allgemeinen Anwendung der Rechtsgrundsätze des BFH-Urt. v. 23. 10. 1996 - I R 55/95 (NWB EN-Nr. 295/97) folgendes: Die Annahme eines Mißbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i. S. von § 42 AO ist bei Gestaltungen unter Nutzung der Regelungen der §§ 17 und 34 EStG nicht generell ausgeschlossen. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschrift des § 42 AO können insbes. dann vorliegen, wenn die Anteilsübertragung nicht auf Dauer angelegt ist und personenidentische Gesellschaften beteiligt sind. Auf die beim BFH anhängigen Revisionsverfahren (I R 4/97 und I R 48/97) gegen die Urt. des FG Münster v. 21. 10. 1996 (EFG 1997, 482) und 18.4.1997 (EFG S. 1120) wird hingewiesen. Durch die im Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29.10.1997 (BStBl I 928 ff.) vorgenommene Ergänzung des § 50c EStG um ...