BGH, Urteil v. 22.11.2001 - VII ZR 150/01

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BGH Urteil v. 22.11.2001 - VII ZR 150/01

Gesetze: AGBG § 9 Bg

Leitsatz

a) Folgender Teil einer Lohngleitklausel ist als Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam:

"Der nach Nr. 3-5 ermittelte Mehr- und Minderbetrag wird nur erstattet, soweit er 0,5 v.H. der Abrechnungssumme überschreitet (Bagatell- und Selbstbeteiligungsklausel)."

b) Die Klausel ist so zu verstehen, daß der Auftragnehmer sich mit einem Betrag von 0,5 v.H. der Auftragssumme auch dann an den Mehrkosten zu beteiligen hat, wenn diese darüber hinausgehen.