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Niedersächsisches FinMin 16.12.1997 S 0110 10 33

Abgabenordnung; | Ertragshoheit hinsichtlich der Zinsen (§ 3 Abs. 4 Satz 1 AO) in Fällen des § 1 ZerlG

Mit Schr. v. - IV A 4 - S 0110 - 2/97 (NWB EN-Nr. 1697/97) hat das BMF zu der Frage Stellung genommen, inwieweit Zinsen zur ESt oder KSt in die Überweisung nach § 1 Abs. 3 Zerlegungsgesetz einzubeziehen sind. Dieses Schr. ist im Einvernehmen mit den FinBeh des Bundes und der Länder erstmals auf Zinsansprüche anzuwenden, die aus ESt- bzw. KSt-Festsetzungen für den VZ 1994 resultieren (Niedersächsisches FinMin, Erl. v. - S 0110 - 10 - 33).

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