BGH, Beschluss v. 25.09.2001 - VI ZA 6/01

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BGH Beschluss v. 25.09.2001 - VI ZA 6/01

Gesetze: ZPO § 233 D; ZPO § 234; ZPO § 78 b

Leitsatz

Zur Frage, in welchem Zeitpunkt das Hindernis, Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu beantragen, nach Ablehnung des Antrages auf Beiordnung eines Notanwaltes als beseitigt anzusehen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 7.6.2006 - VIII ZB 96/05

Fundstelle(n):
YAAAC-02475

Preis:
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