BGH, Urteil v. 23.02.2001 - V ZR 463/99

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BGH Urteil v. 23.02.2001 - V ZR 463/99

Gesetze: DDR/TreuhG § 11 Abs. 2 Satz 2

Leitsatz

Ist ein in Rechtsträgerschaft der Gemeinde stehendes Grundstück sowohl von einer Wirtschaftseinheit als auch von der Gemeinde genutzt worden, so hat die Umwandlung der Wirtschaftseinheit nicht den Übergang der gesamten Fläche des Grund und Bodens in das Eigentum der Kapitalgesellschaft bewirkt.