Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Umsatzsteuer; | Grundsätze zum Existenzminimum anwendbar?
Die Grundsätze des u. a. (BVerfGE 87, 153), nach denen dem Einkommensteuerpflichtigen und seiner Familie nach Erfüllung seiner ESt-Schuld das sog. Existenzminimum verbleiben muß, können nicht auf die USt übertragen werden. Diese ist im Gegensatz zur ESt auf Abwälzung angelegt. Soweit in der steuerrechtlichen Literatur die Auffassung vertreten wird, auch indirekte Steuern dürften das Existenzminimum nicht antasten, die Befriedigung des existenznotwendigen Bedarfs müßte von indirekten Steuern verschont werden, beziehen sich die diesbezüglichen Erwägungen nur auf die Existenzsicherung des Endverbrauchers, nicht dagegen auf die des Unternehmers. Der Endverbraucher ist materiell mit der USt belastet, deshalb stellt sich, wenn überhaupt allenfalls bei ihm die Frage der ...