BGH Beschluss v. - IX ZB 59/05

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: InsO § 6; InsO § 7

Instanzenzug: LG Passau vom

Gründe

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die gegen die Versagung der Restschuldbefreiung erhobene sofortige Beschwerde wegen Fristversäumung als unzulässig verworfen. Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist hat es zurückgewiesen.

Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie sich gegen eine Entscheidung im zivilverfahrensrechtlichen Instanzenzug richtet und nicht zugelassen ist.

§ 7 InsO ist nicht anwendbar. Der Rechtsbeschwerde nach dieser Vorschrift muß eine sofortige Beschwerde gemäß § 6 InsO vorausgegangen sein. Eine solche Beschwerde muß in der Insolvenzordnung vorgesehen sein. Dies ist nicht der Fall, wenn ausschließlich Fragen zivilverfahrensrechtlicher Art zum Gegenstand des Rechtsbeschwerdevorbringens gemacht werden (, NZI 2004, 456). Der Rechtsbeschwerdeführer hat in seinem Schreiben vom nur Gründe angeführt, welche die Versäumung der Beschwerdefrist erklären sollen. Insolvenzspezifische Gesichtspunkte sind nicht enthalten.

In diesem Fall ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Dies ist hier nicht der Fall.

Aus diesem Grund kann auch das im Schreiben vom möglicherweise enthaltene Prozeßkostenhilfegesuch keinen Erfolg haben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
ZAAAC-00029

1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein