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BGH 21.10.1997 XI ZR 296/96
Bankrecht; | Gebühr bei Lastschriftrückgabe mangels Deckung
Eine Regelung in AGB, nach der der Kunde bei einer Lastschriftrückgabe mangels hinreichender Deckung mit einem Entgelt belastet wird, verstößt gegen § 9 AGBG. Sie stellt im Hinblick auf § 11 Nr. 5b AGBG auch keine wirksame Schadenspauschalierung dar (; vgl. auch , NWB EN-Nr. 1540/97).
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