BGH Beschluss v. - IX ZB 179/04

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6; ZPO § 574 Abs. 2; ZPO § 575 Abs. 3 Nr. 2; ZPO § 577 Abs. 6 Satz 3

Instanzenzug: LG Aachen vom

Gründe

I.

Auf Antrag der (weiteren) Beteiligten zu 2) und 3) hat das Amtsgericht die vom Schuldner beantragte Restschuldbefreiung versagt. Dessen sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen Antrag weiter.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat; auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Das Landgericht hat die Versagung der Restschuldbefreiung unabhängig voneinander auf zwei gleichrangige Gründe gestützt: Sowohl der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO als auch derjenige des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO sind nach seiner Auffassung gegeben. Die gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO erforderliche Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO bezieht sich allein auf den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. In bezug auf den Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO rügt die Rechtsbeschwerde lediglich einfache Rechtsfehler. Dies genügt nicht (vgl. BGHZ 153, 254, 255 f; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl. Aktualisierungsband § 543 Rn. 8; vgl. auch , NJW 2004, 72).

Im übrigen hat das Landgericht die Versagung der Restschuldbefreiung nicht darauf gestützt, daß der Schuldner auf die Schreiben des Insolvenzverwalters vom und vom (zunächst) keine Kontoauszüge vorgelegt hatte. Vielmehr hat es den Verstoß gegen die in § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bezeichneten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten darin gesehen, daß der Schuldner auf Fragen des Insolvenzverwalters zur Vorbereitung seines Sachverständigengutachtens vom und seines Berichtes vom das Girokonto bei der D. AG verschwiegen hatte.

Im übrigen wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO von einer Begründung abgesehen.

Fundstelle(n):
VAAAB-99697

1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein