Gründe

Die Revision bleibt ohne Erfolg.

I. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, daß der Klägerin kein Anspruch auf eine Zusatzversorgungsrente zustehe, bei der der Zuschlag aus einer Sozialversicherungsrente nach Mindesteinkommen von der Anrechnung ausgenommen werde. Die in der Satzung der Beklagten vorgesehene Anrechnung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Grundrechte der Klägerin.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Beklagte auch nicht verpflichtet, der Klägerin ab dem 1. Januar 2001 für eine Übergangszeit eine Zusatzversorgungsrente unter voller Berücksichtigung ihrer außerhalb des öffentlichen Dienstes zurückgelegten Vordienstzeiten zu gewähren. Berechtigte, die, wie die Klägerin, am 31. Dezember 2000 schon Renten von der Beklagten bezogen hätten, gehörten nicht zu dem Personenkreis, für den das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 22. März 2000 die streitige Regelung beanstandet habe. Selbst wenn man aber annehme, daß auch für diese Gruppe von Rentenberechtigten die Halbanrechnung unzulässig und die Satzung insoweit unwirksam sei, könne die Klage keinen Erfolg haben. Denn es stehe eine Grundentscheidung der beteiligten Sozialpartner in Frage, die jedenfalls hier nicht vom Gericht im Wege ergänzender Auslegung eines lückenhaft gewordenen Vertrages geschlossen werden könne. Die Beklagte könne ihr Grundleistungsangebot nicht selbst gestalten, sondern müsse ein von den Sozialpartnern ausgehandeltes Ergebnis umsetzen, das notwendig kompromißhafte Züge trage und deshalb einer Auslegung unter dem Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit kaum zugänglich sei. Die von der Klägerin geforderte zusätzliche Leistung sei, wenn man ihre finanziellen Auswirkungen auf die Beklagte abschätze, nicht etwa nur als Abrundung ihres Angebots zu werten, sondern erschüttere die Beklagte in ihrer wirtschaftlichen Substanz. Deshalb müsse als mögliche Neuregelung auch in Betracht gezogen werden, daß Vordienstzeiten bei der Berechnung der von der Beklagten gezahlten Zusatzversorgungsrente überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Außerdem habe im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 1. März 2002 vorgelegen, der das bisherige Gesamtversorgungssystem der Beklagten durch ein an den Grundsatz der Betriebstreue anknüpfendes Punktemodell ersetze; Vordienstzeiten würden - abgesehen vom Bestandsschutz - nicht mehr berücksichtigt. Über diese Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien könnten sich die ordentlichen Gerichte nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht hinwegsetzen.

II. Dem ist jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen.

1. Durch die Anrechnung der vollen Sozialversicherungsrente einschließlich ihrer Erhöhung unter dem Gesichtspunkt der Rente nach Mindesteinkommen wird die Klägerin nicht in ihren Grundrechten verletzt. Hierin hat schon das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren der von der Klägerin erhobenen Verfassungsbeschwerde keine Grundrechtsverletzung gesehen. Es hat festgestellt, daß die Klägerin "die Anrechnung der Erhöhung der Sozialversicherungsrente wegen Mindesteinkommen" beanstande (BVerfG, Streit 2000, 14 unter I 3; in VersR 1999, 1518 insoweit nicht abgedruckt), die Verfassungsbeschwerde jedoch insoweit mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Streit 2000, 14 unter II 3 = VersR 1999, 1518 unter 3). Dem tritt der Senat bei.

2. a) Soweit sich die Revision unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (aaO) gegen die Anrechnung von Vordienstzeiten nur zur Hälfte wendet, hat der Senat bereits klargestellt, daß die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht diejenigen Rentnergenerationen betreffen, die vor dem 1. Januar 2001 Rentenempfänger geworden sind. Für die Generation der Klägerin des vorliegenden Verfahrens, die schon seit 1984 Rente bezieht, ist nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, daß verfassungsrechtlich etwa bedenkliche Folgen einer Halbanrechnung noch im Rahmen einer bei der Regelung einer komplizierten Materie zulässigen Generalisierung bleiben und deshalb hinzunehmen sind. Insoweit verstößt die Anwendung des in § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa VBLS a.F. vorgesehenen Halbanrechnungsgrundsatzes bei der Berechnung der Zusatzversorgungsrente der Klägerin auch nicht gegen die §§ 9 AGBG, 307 BGB (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2003 - IV ZR 186/02 - VersR 2004, 183 unter 2 c und d; vom 11. Februar 2004 - IV ZR 52/02 - VersR 2004, 499 unter 2 c).

b) Im übrigen hat die Beklagte ihre Satzung mit Wirkung ab 1. Januar 2001 grundlegend geändert (vgl. BAnz. 2003 Nr. 1). Dadurch wurde der bei den jüngeren Versichertengenerationen in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten vom Bundesverfassungsgericht gesehene Verstoß gegen den Gleichheitssatz für die Zukunft ausgeräumt. Nach der Neuregelung kommt es nämlich auf Vordienstzeiten überhaupt nicht mehr an; vielmehr wird eine Betriebsrente auf der Grundlage von Versorgungspunkten gezahlt, für die das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, eine soziale Komponente und Bonuspunkte maßgebend sind (§§ 35 ff. VBLS n.F.). Aufgrund der Übergangsregelung des § 75 Abs. 1 und 2 VBLS n.F. werden Versorgungsrenten nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Satzungsrecht für die am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigten als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 39 VBLS n.F. vom Jahr 2002 an jährlich zum 1. Juli um 1% erhöht. Die Klägerin macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, daß sie danach im wirtschaftlichen Ergebnis schlechter stünde als Rentenberechtigte, für die das neue Satzungsrecht gilt.