BGH, Beschluss v. 22.02.2001 - III ZB 71/99

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BGH Beschluss v. 22.02.2001 - III ZB 71/99

Gesetze: ZPO § 1065 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 561 Abs. 1

Leitsatz

Die nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts ergangene Entscheidung im Erlaßstaat über die Verbindlichkeit oder Aufhebung des Schiedsspruchs kann im Verfahren der Rechtsbeschwerde berücksichtigt werden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 30.9.2021 - V ZB 133/19

Fundstelle(n):
MAAAB-98316

Preis:
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Nutzungsdauer:
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