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BFH 22.05.2006 VI R 46/05, NWB direkt 37/2006 S. 6

Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist für eine Antragsveranlagung

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung v. (BGBl 1992 I S.297) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als der Antrag auf Veranlagung bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahrs zu stellen ist.

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