Einkommensteuer | Unterhaltsaufwendungen an den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Nach dem BFH-Urteil v. 20. 7. 2006 - III R 8/04 NWB ZAAAB-97250 verstößt es nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Partner nur bis zu dem Höchstbetrag des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen kann. Dazu führt der Senat weiter aus: Es verstößt nicht gegen das Gebot der Folgerichtigkeit, einerseits eingetragene Lebenspartner bürgerlich-rechtlich zum Unterhalt wie Ehegatten zu verpflichten, ihnen aber andererseits die Möglichkeit der Zusammenveranlagung und des damit verbundenen Splittingvorteils oder eine vergleichbare Vergünstigung wie z. B. das Realsplitting nicht einzuräumen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten, eingetragene Lebenspartn...