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BGH Urteil v. - I ZR 335/98

Gesetze: UrhG § 54a Abs. 1; UrhG § 54d; UrhG Anlage zu § 54d Abs. 1

Leitsatz

Im Zusammenspiel mit einem PC und einem Drucker ist ein Flachbett-Scanner mit der dazugehörigen, auf dem PC installierten Software geeignet, ähnlich wie ein herkömmliches Fotokopiergerät eingesetzt zu werden. Die für die entsprechenden Vervielfältigungsvorgänge geschuldete urheberrechtliche Vergütung ist von den Herstellern und Importeuren der Scanner zu tragen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
KAAAB-97242

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BGH, Urteil v. 05.07.2001 - I ZR 335/98

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