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Umsatzsteuer; | Einräumung einer Option zur Annahme eines Grundstückskaufangebots gegen Bindungsentgelt (§§ 14, 15 UStG 1993; Art. 2 EWGRL 388/77)
Das läßt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Vereinbart der Grundstückseigentümer mit einem Kaufinteressenten die Zahlung einer ,,Entschädigung bzw. Optionsgebühr'' für den Fall der Ablehnung des Verkaufsangebots durch den Interessenten, kann es sich - unabhängig von der Bezeichnung - um (Bindungs-)Entgelt für die steuerbare und steuerpflichtige Bindungsleistung handeln, das nicht unter die Befreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1993 fällt. (2) Behandelt der Grundstückseigentümer bei seiner USt-Erklärung den Vorgang - abweichend von der Beurteilung durch den Optionsberechtigten - nicht als steuerpflichtigen Umsatz, kann der Optionsberechtigte die Frage der USt-Pflicht dieses Vorgangs im Weg der Feststellungsklage gem. § 41 FGO klären lassen. Sein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung er...