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FG Niedersächsisches 18.07.1997 III 188/97
Grunderwerbsteuer; | Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie
Der Gerichtsbescheid des läßt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die aufgrund des GrEStG begründete Steuerpflicht ist mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. (2) Aus Verfassungsgründen ist ein GrESt-Freibetrag für den Erwerb eines Grundstücks, das i. S. der Rspr. des BVerfG zur Vermögen- und Erbschaftsteuer dem persönlichen Gebrauchsvermögen zuzuordnen ist, nicht geboten.
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