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Umsatzsteuer; | sonstige Leistungen durch Anwerbung von Mitspielern für Schneeballsystem (§ 1 Abs. 1 UStG)
Durch die Anwerbung von neuen Mitspielern für ein sog. Unternehmensspiel gegen Provision werden vom sog. Mitarbeiter steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen gegen Entgelt erbracht. Diese sonstige Leistung wird gegenüber dem Veranstalter erbracht, da dadurch die vertraglichen Ansprüche aus dem sog. Mitarbeitervertrag erfüllt werden. Auch der Umstand, daß es sich ggf. um ein verbotenes Spiel handelt, führt wegen § 40 AO auch unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts nicht dazu, diese sonstigen Leistungen aus dem Mehrwertsteuersystem herauszunehmen (vgl. dazu , HFR 423). Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG greift nicht ein, da diese Befreiungsvorschrift nicht für Vermittlungsgeschäfte gilt, für die eine Provision gezahlt wird. Der gezahlte Nettobetrag ist nicht ...