Öffentlicher Dienst; | Steuerpflichtigkeit an sich steuerfreier Zulagen bei freigestelltem Personalratsmitglied

Auch nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz 1992 kann ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber nicht verlangen, daß er ihm während der Freistellung zusätzlich zum Bruttoarbeitsentgelt die Nettolohndifferenz zahlt, die sich daraus ergibt, daß Zulagen (hier: Schicht- und Bereitschaftszulage), die im Falle der Arbeitsleistung steuer- und sozialversicherungsfrei sind, abgabepflichtig sind (BAG, Urt. v. 15. 1. 1997 - 7 AZR 873/95).