Gründe

A. Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet.

I. Der Kläger hat nach der zwingend vorgeschriebenen Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG wegen des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG für 1998 in der eingeklagten Höhe Einkommensteuern nachentrichten müssen. Diese Steuerpflicht entstand nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 a EStG. Danach wird das nach § 32a Abs. 1 EStG zu versteuernde Einkommen (hier Übergangsgeld) um die Beträge nach § 3 Nr. 2 EStG (Arbeitslosengeld) vermehrt. Durch diese Zusammenrechnung wurde das Übergangsgeld des Klägers steuerpflichtig, weil der Freibetrag nach § 32a EStG überschritten wurde. Er hat nach Ziff. 2 Abs. 4 des Aufhebungsvertrages der Parteien vom 4. September 1995 Anspruch darauf, daß die Beklagte die sich aus dem Progressionsvorbehalt ergebende Steuerschuld "übernimmt". Da der Kläger bereits die Steuerschuld getilgt hat, kann er anstelle der Freistellung Zahlung an sich selbst verlangen.

1. Der Senat stimmt der Auslegung des Landesarbeitsgerichts, nach der die Beklagte die Übernahme der Steuerschuld vertraglich zugesagt hat, zu. Dabei kann dahin stehen, ob die Auslegung des Vertrages eingeschränkt revisionsrechtlich überprüfbar ist, weil, wie der Kläger geltend macht, mit ihm ein Aufhebungsvertrag individuell ausgehandelt worden sei. Das Auslegungsergebnis des Landesarbeitsgerichts ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn es zu Gunsten der Revision einer uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung unterzogen wird.

2. In Ziff. 2 Abs. 4 der Aufhebungsvereinbarung hat die Beklagte ausdrücklich zugesagt, Steuern, soweit sie auf das Übergangsgeld anfallen, zu übernehmen; das heißt: Den ausgeschiedenen Arbeitnehmer von der steuerlichen Belastung, die mit dem Bezug des Übergangsgelds verbunden ist, vollständig frei zu stellen. Anhaltspunkte für die Beschränkung der Übernahmeverpflichtung sind nicht ersichtlich.

a) Die Auffassung der Revision, es seien nur Steuern auf das Übergangsgeld zu erstatten, soweit sie sich unmittelbar aus dem monatlichen laufenden Bezug ergäben, verkennt die steuerlichen Auswirkungen der im Aufhebungsvertrag geregelten Kombination des Bezuges von Übergangsgeld und von Leistungen "im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes".

aa) Die auf Grund des Aufhebungsvertrages vom Arbeitgeber 1998 erbrachten Übergangsleistungen waren weder nach § 3 Nr. 9 und 10 EStG in der für 1998 maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 6. August 1998 steuerbefreit, noch gehörten sie zu den Entschädigungen iSd. § 24 Nr. 1 Buchst. a und b EStG, die steuerlich als außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG zu behandeln waren (vgl. BFH 18. September 1991 - XI R 8/90 - BFHE 165, 285). Dennoch fiel 1998 bei der Auszahlung des Übergangsgelds keine vom Arbeitgeber abzuführende Lohnsteuer an, weil der maßgebliche Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG idF vom 16. April 1997 von 12.095,00 DM nicht erreicht wurde.

bb) Den Parteien war das auf Grund der von ihnen durchgeführten Berechnungen bereits bei Abschluß des Aufhebungsvertrages 1995 bekannt. Sie wußten daher, daß für das Übergangsgeld allein betrachtet keine Einkommensteuern anfallen konnten. Der Kläger konnte davon ausgehen, daß eine in Fragen des Wirtschafts- und Steuerrechts nicht unerfahrene Großbank mit der Zusicherung der Übernahme der auf das Übergangsgeld anfallenden Steuern die Freistellung von der Progressionslast erklären wollte. Er konnte deshalb die Zusage in Ziff. 2 Abs. 4 des Aufhebungsvertrages so verstehen, daß die Beklagte auch die den Nettobetrag des zugesagten Übergangsgelds mindernde Steuerlast ausgleicht, soweit sie auf der Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes im Rahmen der Steuerprogression nach § 32b EStG beruht.

b) Das Berufungsgericht hat bei der Auslegung der vertraglichen Zusicherung auch zu Recht das Verhalten der Beklagten, insbesondere ihr Schreiben vom 30. September 1999, bei der Auslegung berücksichtigt.

aa) Das nachträgliche Verhalten der Vertragspartner kann zwar den bei Vertragsschluß zum Ausdruck gebrachten objektiven Gehalt der wechselseitigen Vertragserklärungen nicht mehr beeinflussen (BGH 24. Juni 1988 - V ZR 49/87 - NJW 1988, 2878, 2879). Es kann aber Anhaltspunkte für den tatsächlichen Vertragswillen enthalten und somit für die Auslegung von Bedeutung sein (BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 124, 135; BGH 16. Oktober 1997 - IX ZR 164/96 - BB 1997, 2609).

bb) Die Beklagte hat mit ihrem Schreibens vom 30. September 1999 zu erkennen gegeben, daß sie sich im Aufhebungsvertrag zur Erstattung der progressionsbedingten steuerlichen Mehrbelastungen verpflichten wollte. Dem steht das Fehlen einer ausdrücklichen Verpflichtung im Aufhebungsvertrag nicht entgegen. Auslegungsziel ist bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen zwar nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern das was der Adressat nach seinem Empfängerhorizont als Willen des Erklärenden verstehen konnte (Staudinger/Roth BGB (1996) § 157 Rn. 3; MünchKommBGB/Mayer-Maly/Busche § 133 Rn. 10). Entscheidend ist dabei der vereinbarte Sinn der Erklärung. Dieser kann vom objektiven Sinn des Erklärungstatbestandes abweichen (Staudinger-Dilcher BGB 12. Aufl. §§ 133, 157 Rn. 20).

cc) Die Beklagte hat selbst noch mit ihrem Schreiben an den Kläger vom 30. September 1999 eingeräumt, daß sie sich 1995 im Aufhebungsvertrag zur Übernahme der Steuern verpflichten wollte. Sie hat unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 8. September 1998 darauf hingewiesen, ihre bisherige Verfahrensweise ändern zu wollen und künftig keine progressionsbedingten Steuern mehr zu erstatten. In dieser Entscheidung (Senat 8. September 1998 - 9 AZR 255/97 - AP BGB § 611 Nettolohn Nr. 10 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 32) hat der Senat für eine Zusage, das Arbeitslosengeld bis zu 90 % des früheren Nettoentgelts aufzustocken, die Übernahme einer Ausgleichspflicht des Arbeitgebers für progressionsbedingte Steuernachteile verneint. Zu Unrecht meint die Beklagte, diese Entscheidung habe auch für die Auslegung ihrer Vertragsklausel Bedeutung. Im Unterschied zu der Entscheidung hat sich die Beklagte ausdrücklich nicht nur zur Aufstockung des Arbeitslosengeldes durch das sog. Übergangsgeld, sondern auch zur Übernahme der für das Übergangsgeld anfallenden Steuern verpflichtet. So hat sie auch selbst die Vereinbarung ursprünglich verstanden. Sie verkennt, daß hier nicht die Auslegung einer auf das Arbeitsverhältnis einwirkenden Norm, sondern die Auslegung einer eigenen Erklärung in Frage steht. Sie kann sich daher nicht nachträglich eine für sie günstigere Auslegung zu eigen machen.

dd) Diese Auslegung wird schließlich auch durch die tatsächliche Erstattung im Jahre 1997 bestätigt. Die zuständige Sachbearbeiterin hat die Erstattung in Kenntnis des Steuerbescheides wegen der Auswirkungen des Progressionsvorbehalts für Lohnersatzleistungen verfügt.

Die auf eine Verletzung der §§ 286, 139 ZPO gestützte Revisionsrüge der Beklagten ist unbegründet. Selbst wenn die Sachbearbeiterin die Erstattung an den Kläger für 1997 entgegen einer ausdrücklichen Weisung des zentralen Bereichs Arbeitsrecht der Beklagten, keine Steuererstattungen mehr vorzunehmen, vorgenommen hatte, rechtfertigt dies keine andere Auslegung. Die behauptete Weisung der Zentrale bestätigt vielmehr, daß die Beklagte von ihrem eigenen Verständnis einer eingegangenen Verpflichtung abrücken wollte.

II. Der Zinsanspruch ergibt sich der Höhe nach bis zum 30. April 2000 aus § 288 Abs. 1 BGB idF bis zum 30. April 2000 und ab dem 1. Mai 2000 aus § 288 Abs. 1 BGB nF.

B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.