BAG, Urteil v. 25.01.2001 - 8 AZR 465/00

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BAG Urteil v. 25.01.2001 - 8 AZR 465/00

Gesetze: BGB § 611 ; BGB § 138; BGB § 826; Bundes-Manteltarifvertrag für den Güterfernverkehr § 22

Leitsatz

1. Zusagen des Arbeitgebers über die Erstattung von etwaigen Geldbußen für Verstöße der Arbeitnehmer gegen Vorschriften über Lenkzeiten im Güterfernverkehr sind sittenwidrig und daher nach § 138 BGB unwirksam.

2. Ein Arbeitgeber, der durch entsprechende Anordnungen bewußt in Kauf nimmt, daß es zum Verstoß gegen Vorschriften über Lenkzeiten kommt, handelt sittenwidrig und ist nach § 826 BGB gegenüber dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet. Zu dem zu ersetzenden Schaden gehört nur in Ausnahmefällen die Erstattung von Geldbußen, die gegen den Arbeitnehmer verhängt werden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.8.2020 - VI R 1/17
FG Düsseldorf 4.11.2016 - 1 K 2470/14 L
LAG Köln 29.2.2012 - 9 Sa 1464/11
LSG Rheinland-Pfalz 20.1.2010 - L 6 R 381/08
BSG 1.12.2009 - B 12 R 8/08 R
LAG Rheinland-Pfalz 10.4.2008 - 10 Sa 892/06
LAG Köln 13.3.2007 - 9 Sa 1288/06
FG Köln 10.11.2004 - 14 K 459/02
LAG Schleswig-Holstein 5.11.2002 - 5 Sa 147 c/02

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 1154 Nr. 22
BB 2001 S. 472 Nr. 9
BB 2001 S. 996 Nr. 19
AAAAB-94837

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument