BAG, Urteil v. 24.10.2001 - 7 AZR 542/00 - NWB Urteile

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BAG Urteil v. 24.10.2001 - 7 AZR 542/00

Gesetze: BGB § 620

Leitsatz

Haushaltsrechtliche Gründe können die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, daß für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LAG Köln 26.2.2008 - 9 Sa 1196/07
BAG 7.11.2007 - 7 AZR 791/06
BAG 18.4.2007 - 7 AZR 316/06
BAG 14.2.2007 - 7 AZR 193/06
LAG Hamm 14.9.2006 - 11 Sa 220/06
LAG Köln 11.5.2005 - 7 Sa 1629/04

Fundstelle(n):
BB 2002 S. 520 Nr. 10
DB 2003 S. 49 Nr. 1
VAAAB-94723

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BAG, Urteil v. 24.10.2001 - 7 AZR 542/00

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