BAG, Beschluss v. 15.08.2001 - 7 ABR 2/99

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BAG Beschluss v. 15.08.2001 - 7 ABR 2/99

Gesetze: BetrVG § 47 Abs. 2 Satz 3 (in der bis 27. Juli 2001 geltenden Fassung)

Leitsatz

Das bei betriebsratsinternen Wahlen einer Gruppe zustehende Bestimmungsrecht geht im Fall einer Patt-Situation jedenfalls ohne einen Mehrheitsbeschluß der Gruppe nicht auf das Betriebsratsplenum über. Dieses darf die Entscheidung nicht an sich ziehen. Vielmehr ist die Patt-Situation durch Losentscheid aufzulösen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LAG Hessen 19.9.2006 - 4/9 TaBV 56/06
BAG 16.11.2005 - 7 ABR 11/05
LAG Köln 14.4.2005 - 10 TaBV 25/04
BAG 16.3.2005 - 7 ABR 33/04
BAG 16.3.2005 - 7 ABR 43/04
BAG 21.7.2004 - 7 ABR 62/03
BAG 21.7.2004 - 7 ABR 58/03